1. Vertragsbestandteile

Ihr Fahrzeugbestellvertrag (im Folgenden „Vertrag") besteht aus folgenden Dokumenten:

1. Fahrzeugkonfiguration: Die Fahrzeugkonfiguration beschreibt das von Ihnen bestellte Fahrzeug (Modell KOVE), die gewählte Ausstattung sowie den ausgewiesenen Fahrzeugpreis.
2. Schlussrechnung: Vor der Auslieferung erhalten Sie eine Schlussrechnung. Diese enthält sämtliche in Rechnung gestellten Beträge auf Grundlage der endgültigen Fahrzeugkonfiguration, einschließlich Umsatzsteuer sowie ggf. anfallender behördlicher Gebühren.
3. Vertragsbedingungen: Die in diesem Dokument aufgeführten Vertragsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre Bestellung absenden und die vereinbarte Bestellgebühr leisten (das „Bestelldatum").

2. Vertragspartner und Anwendungsbereich

Vertragspartner ist die Sachsenmoped GmbH, Dresdner Straße 172B, 01705 Freital, Deutschland (im Folgenden „wir", „uns" oder „Sachsenmoped").

Diese Vertragsbedingungen gelten für den Verkauf eines Fahrzeugs des Modells KOVE an Endkunden. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Zustandekommen des Vertrags und Bestellgebühr

Mit Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars auf unserer Website oder mit Unterzeichnung eines entsprechenden Bestelldokuments geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über das in der Fahrzeugkonfiguration bezeichnete Fahrzeug ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bzw. die Annahme Ihres Angebots per E-Mail oder in anderer Textform bestätigen.

4. Fahrzeug, Ausstattung und Softwarefunktionen

Das von Ihnen bestellte Fahrzeug wird auf Grundlage der im Zeitpunkt Ihrer Bestellung verfügbaren Ausstattung, technischen Spezifikationen und Optionen konfiguriert. Etwaige später eingeführte Funktionen, Hardware- oder Ausstattungsvarianten sind im Lieferumfang nur enthalten, wenn sie in Ihrer Fahrzeugkonfiguration ausdrücklich ausgewiesen sind.

Technische Weiterentwicklungen oder Produktanpassungen, die nach Ihrem Bestelldatum erfolgen, können von uns umgesetzt werden, sofern diese keine wesentliche negative Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit darstellen. Zumutbar sind Änderungen ohne negative Auswirkungen auf Reichweite, Endgeschwindigkeit, Ladeleistung, Sicherheit oder Ausstattung.

5. Kaufpreis, Steuern und Gebühren

Der Kaufpreis des Fahrzeugs entspricht dem in der Fahrzeugkonfiguration ausgewiesenen Gesamtpreis. Dieser Preis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Weitere Kosten, insbesondere:

• Gebühren für Zulassung, Kennzeichen und behördliche Vorgänge
• Transport- oder Überführungskosten (sofern ausgewiesen)
• Versicherungskosten

sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden selbst zu tragen. Die in der Schlussrechnung ausgewiesenen Beträge sind maßgeblich.

6. Förderungen und Rabatte

Sofern der ausgewiesene Kaufpreis Förderungen, Umweltprämien oder sonstige Zuschüsse berücksichtigt, erfolgt dies unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Entfallen Fördervoraussetzungen (z. B. durch vorzeitige Abmeldung oder Nutzung außerhalb der Förderbedingungen), kann eine Nachberechnung des Kaufpreises erfolgen.

7. Änderungen der Bestellung

Ihr Fahrzeug wird auf Grundlage Ihrer Bestellung produziert oder bereitgestellt. Änderungen der Fahrzeugkonfiguration nach Vertragsschluss sind nur in Abstimmung mit uns und nur, soweit technisch und organisatorisch möglich, zulässig. Etwaige Änderungen können:

• die Lieferzeit verlängern und
• eine Anpassung des Kaufpreises zur Folge haben.

Jede Änderung der Fahrzeugkonfiguration wird in einer aktualisierten Fahrzeugkonfiguration dokumentiert, die Bestandteil dieses Vertrags wird.

Wir behalten uns vor, technisch notwendige Anpassungen vorzunehmen, soweit diese für Sie zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeinträchtigen. Über wesentliche Änderungen (z. B. hinsichtlich Reichweite, Höchstgeschwindigkeit oder Sicherheitsfunktionen) informieren wir Sie vor der Auslieferung. Sie können in einem solchen Fall den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Änderung kündigen; eine ggf. gezahlte Bestellgebühr wird dann erstattet.

8. Bezahlung

Der vollständige Kaufpreis ist spätestens vor Übergabe des Fahrzeugs auf das in der Schlussrechnung angegebene Konto zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

Bereits geleistete Zahlungen (einschließlich der Bestellgebühr und etwaiger weiterer Anzahlungen) werden auf den Kaufpreis angerechnet.

9. Lieferung, Bereitstellung und Stornierung

Bei Zustandekommen des Vertrags nennen wir Ihnen einen voraussichtlichen Zeitraum bzw. ein unverbindliches Datum für die Bereitstellung des Fahrzeugs. Dieser Termin ist abhängig von Produktion, Auslieferungslogistik und Standort und daher nicht verbindlich.

Sobald das Fahrzeug zur Übergabe bereitsteht, informieren wir Sie und vereinbaren einen konkreten Abholtermin. Das Fahrzeug ist grundsätzlich an dem mitgeteilten Standort abzuholen, sofern nicht schriftlich ein anderer Liefermodus vereinbart wird.

Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Termin abgeholt, können wir für jeden angefangenen Tag der Verzögerung Standkosten in Höhe von 20 € berechnen (da uns nachweislich Kosten für Standplatz, Lagerung und Organisation entstehen), sofern Sie die Verzögerung zu vertreten haben.

Ist uns die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. behördliche Untersagung, Produktionsstopp, höhere Gewalt), dauerhaft unmöglich, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall erstatten wir Ihnen geleistete Zahlungen einschließlich der Bestellgebühr vollständig.

Stornieren Sie den Vertrag vor der Auslieferung ohne Vorliegen eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechts, behalten wir die Bestellgebühr als pauschalierten Schadensersatz ein, soweit Sie nicht nachweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Weiterverkauf

Wir vertreiben Fahrzeuge grundsätzlich an Endkunden zur eigenen Nutzung. Sie verpflichten sich, das Fahrzeug nicht in rein spekulativer Absicht zu erwerben.

11. Garantie, Gewährleistung und Software-Updates

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Etwaige zusätzliche Herstellergarantien werden gesondert ausgewiesen und richten sich nach den jeweils zugrunde liegenden Garantiebedingungen.

Das Fahrzeug kann Software enthalten, die regelmäßig aktualisiert wird. Software-Updates dienen insbesondere der Verbesserung von Sicherheit, Stabilität und Funktionalität. Einzelheiten zu Umfang und Durchführung von Software-Updates ergeben sich aus der Bedienungsanleitung oder separaten Informationen.

Werden sicherheitsrelevante Software-Updates von Ihnen dauerhaft nicht installiert, kann dies Auswirkungen auf etwaige Garantieansprüche haben, sofern der Mangel auf das fehlende Update zurückzuführen ist. Wir stellen erforderliche Sicherheits-Updates im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben rechtzeitig bereit.

12. Bedienungsanleitung

Sie erhalten eine Bedienungsanleitung, in der die Funktionen, Einstellungen und Sicherheitshinweise zum Fahrzeug beschrieben sind. Sie verpflichten sich, die Bedienungsanleitung zur Kenntnis zu nehmen und bei der Nutzung des Fahrzeugs zu beachten.

13. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragserfüllung und gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die wir Ihnen gesondert zur Verfügung stellen oder auf unserer Website veröffentlichen.

15. Streitbeilegung

Im Falle von Beanstandungen oder Streitigkeiten können Sie sich zunächst direkt an uns wenden:

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Verfahren der alternativen Streitbeilegung nicht verpflichtet und hierzu grundsätzlich nicht bereit.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Freital bzw. das hierfür zuständige Gericht.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit gesetzlich nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist.

17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung bzw. der auf unserer Website veröffentlichten Fassung.